Wie wir leben wollen sollen

Oder: Wollt ihr die tota­le Repräsentation?

Es gibt eini­ge Zwangs­läu­fig­kei­ten im anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Den­ken und Han­deln der Lin­ken. Deren wohl größ­tes und unver­zeih­lichs­tes Ver­säum­nis ist, dass sie sich nicht dar­über Rechen­schaft gibt, wel­che Zwangs­läu­fig­kei­ten es sind, die lin­ke revo­lu­tio­nä­re Bewe­gun­gen in ent­schei­den­den his­to­ri­schen Momen­ten immer wie­der in dys­funk­tio­na­le Tyran­nei­en haben mün­den las­sen. Statt­des­sen tun sie so, als wäre das, was immer wie­der pas­siert ist, immer wie­der nur ein ver­rück­ter Zufall gewe­sen. Zur rech­ten Dik­ta­tur sagen wir zu recht »nie wie­der«; was wir nach links gewandt sagen, klingt mehr nach »gute Idee, wei­ter versuchen«.

Ich zeich­ne hier eine die­ser Zwangs­läu­fig­kei­ten nach. Sie führt prak­tisch zum Auto­ri­ta­ris­mus und ideo­lo­gisch dazu, dass des­sen Trä­ger ihn sich als beson­ders demo­kra­ti­sche Demo­kra­tie oder als Schritt auf dem Weg dort­hin schön­lü­gen. Das Schön­lü­gen beginnt bereits in der Pha­se, in der alles noch ledig­lich Fan­ta­sie ist. Es ist not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung der nächs­ten Schritte.

Der Gedan­ke ver­läuft etwa so:

Ich bin gegen Herr­schaft, gegen Hier­ar­chie, gegen Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung. Ich will Gleich­heit. Ich will, dass alle Men­schen selbst über ihr Leben bestim­men kön­nen und nicht die Weni­gen über die Vie­len. Ich will eine Revo­lu­ti­on, durch die die Vie­len ihre Geschi­cke selbst in die Hand nehmen.

Bis hier­her scheint die Son­ne in Uto­pia. Doch dann zie­hen vom Rea­li­täts­sinn her Wol­ken auf.

Wenn jetzt aber alle gleich­be­rech­tigt mit­ent­schei­den wür­den … ich mei­ne, wir haben ja Wah­len und Mei­nungs­um­fra­gen … dann wür­den sie sich nicht für mei­ne Uto­pie ent­schei­den. Da wären Lin­ke dabei, aber auch Rech­te und vie­le rela­tiv Indif­fe­ren­te, die im Wesent­li­chen nur ihre Ruhe wol­len und gar nicht revo­lu­tio­när den­ken. Wenn alle mit­be­stimm­ten, wür­de etwas Mit­ti­ges dabei her­aus­kom­men, wie wir es jetzt auch schon haben, oder sogar etwas gefähr­li­ches Rechtes.

An die­ser Stel­le wird kogni­ti­ve Dis­so­nanz fast unumgänglich. 

Ich will die Men­schen befrei­en, doch mir däm­mert, dass die befrei­ten Men­schen sich nicht so ver­hal­ten wür­den, wie ich mir die befrei­te Gesell­schaft vorstelle. 

Bevor mir nun wei­ter däm­mert, dass ich ihnen die Frei­heit eigent­lich nicht geben will, ihre Frei­heit anders zu nut­zen, als mir vor­schwebt, und bevor das die Fra­ge auf­wirft, ob es unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen über­haupt Frei­heit ist, die ich ihnen geben will – Dis­so­nanz! -, rei­ße ich das Steu­er her­um und zeich­ne ein ande­res Bild.

Ich weiß unge­fähr, wie eine befrei­te Gesell­schaft aus­se­hen wür­de, aber die Mas­sen wis­sen es nicht. Die wür­den immer wie­der zum sel­ben Mist zurück­steu­ern. Aber Zwang und Gewalt kom­men nicht in Fra­ge. Wir brau­chen also Auf­klä­rung, Über­zeu­gungs­ar­beit, zunächst ein­mal die Befrei­ung des Dis­kur­ses von Herr­schaft. Wenn sie voll auf­ge­klärt und befreit sind, wer­den die Men­schen von selbst ein Sys­tem for­men wol­len, wie ich es mir vor­stel­le. Ganz ohne Zwang und Gewalt.

Nun sind Auf­klä­rung und Über­zeu­gungs­ar­beit nichts Schlech­tes. In einer frei­en Gesell­schaft kann und soll jeder ver­su­chen, ande­re zu über­zeu­gen. Doch in der Pra­xis taucht unwei­ger­lich der Ziel­kon­flikt wie­der auf, vor dem wir oben in letz­ter Sekun­de aus­ge­wi­chen sind. 

Wür­de ich auch auf­klä­ren wol­len, wenn Auf­klä­rung dazu führ­te, dass sich die Auf­ge­klär­ten von mei­nen Posi­tio­nen abwen­den? Und wenn nein, ist es dann wirk­lich Auf­klä­rung, was ich will?

Und was pas­siert, wenn ich eine Macht­op­ti­on habe und die Mehr­heit nicht will, was ich will? Ver­zich­te ich, zie­he mich zurück und las­se die Men­schen machen? Oder wer­de ich auto­ri­tär und sage mir: Es ist nur vor­über­ge­hend und nur zu ihrem Bes­ten, nur bis das neue Sys­tem läuft und alle sehen, dass es bes­ser ist?

Und dann wird es nicht bes­ser. Zie­he ich mich jetzt zurück und sage okay, das war nichts, hier habt ihr euer altes Sys­tem und eure Frei­hei­ten zurück? Zumal in Umbruch­si­tua­tio­nen eher die Skru­pel­lo­sen und die Psy­cho­pa­then die Füh­rung an sich rei­ßen als die vor­sich­tig Abwä­gen­den und die Bescheidenen?

Demokratische versus demographische Repräsentation

Der beschrie­be­ne Ziel­kon­flikt ist auch in den Reprä­sen­ta­ti­ons­be­griff der Iden­ti­täts­po­li­tik ein­ge­baut, der gebraucht wird, wenn es heißt, Frau­en, Migran­ten oder ande­re Grup­pen sei­en irgend­wo nicht »reprä­sen­tiert«.

Zuerst müs­sen wir die­sen sorg­fäl­tig von dem­je­ni­gen Reprä­sen­ta­ti­ons­be­griff unter­schei­den, der in »reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie« vor­kommt. Die­se sieht vor, dass die Reprä­sen­tan­ten Inter­es­sen reprä­sen­tie­ren, die die Bür­ger durch Wah­len zum Aus­druck brin­gen. Reprä­sen­ta­ti­on im Sin­ne von »Diver­si­ty« sieht vor, dass demo­gra­phi­sche Merk­ma­le wie Geschlecht, Haut­far­be usw. reprä­sen­tiert wer­den. Das ist kei­ne Fort­schrei­bung, Ver­fei­ne­rung oder Wei­ter­ent­wick­lung demo­kra­ti­scher Reprä­sen­ta­ti­on, son­dern eine völ­lig ande­re Idee. 

Der demo­kra­ti­sche Reprä­sen­ta­ti­ons­be­griff geht von mün­di­gen Indi­vi­du­en aus. Du kannst dei­nen Wil­len äußern, und wenn du das getan hast, gilt die Äuße­rung als dein Wil­le. Von der War­te des neu­en Reprä­sen­ta­ti­ons­be­griffs aus gibt es kei­ne auto­no­me Wil­lens­bil­dung. Dein Wil­le ist Funk­ti­on dei­nes Geschlechts und dei­ner Haut­far­be. Wir wis­sen von vorn­her­ein auf­grund dei­nes Geschlechts und dei­ner Haut­far­be, was dein Wil­le ist und sein muss, und wenn er das nicht ist, dann bist du einer Täu­schung auf­ge­ses­sen oder geis­tig ver­wirrt und dei­ne Wil­lens­äu­ße­rung ist ungültig.

Der Ziel­kon­flikt sieht am Bei­spiel Frau­en etwa so aus: Ich will, dass mehr Frau­en poli­ti­sche Macht erhal­ten. Wenn es nun aber kon­ser­va­ti­ve Frau­en sind, die nach Ämtern grei­fen, will ich das dann immer noch? Oder: Will ich immer noch Gen­der­sprech durch­set­zen und behaup­ten, das sei im Inter­es­se der Frau­en, wäh­rend die Mehr­heit der Frau­en dage­gen ist (was zufäl­lig der Fall ist)?

Kann ich behaup­ten, zu wol­len, dass Frau­en ihre Mei­nung ein­brin­gen, wenn das nur gilt, solan­ge ihre Mei­nung mei­ner Mei­nung entspricht?

Durch Herrschaft zur Freiheit von Herrschaft

Die Idee des neu­en Reprä­sen­ta­ti­ons­be­griffs ist, dass in einer frei­en Gesell­schaft ohne (unge­rech­te) Herr­schaft alle iden­ti­fi­zier­ba­ren Grup­pen über­all gleich­mä­ßig »reprä­sen­tiert« wären. Dass sie es nicht sind, ist unge­recht und Beweis für die Feh­ler­haf­tig­keit des Sys­tems. Wenn man dies nun mit Quo­ten zu kor­ri­gie­ren sucht, geschieht das oben Beschrie­be­ne: Man wird auto­ri­tär, um sich durch Zwang einem gesell­schaft­li­chen Zustand anzu­nä­hern, den man als Zustand grö­ße­rer Gleich­heit und Frei­heit von Herr­schaft ausgibt.

Den­ken wir die­sen Reprä­sen­ta­ti­ons­ge­dan­ken ein­mal zu Ende. Wenn der klei­ne­re Frau­en­an­teil im Bun­des­tag a prio­ri als Dis­kri­mi­nie­rung zu deu­ten ist, dann muss das auch für die Antei­le von Homo- und Trans­se­xu­el­len, Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, Behin­der­ten, Armen usw. gel­ten. Die­ses »usw.« hat es in sich, denn man kann die Auf­zäh­lung belie­big fort­set­zen. Wenn man sich auf die­se Logik erst ein­mal ein­ge­las­sen hat, muss man es sogar, denn die Aus­las­sung einer jeden benach­tei­lig­ten Grup­pe ist Unrecht.

Und je mehr wir die­se Art von Reprä­sen­ta­ti­on im Bun­des­tag her­stel­len wol­len, des­to weni­ger sind freie Wah­len mög­lich. Wir müss­ten uns statt­des­sen eines Ver­fah­rens bedie­nen, wie es die Demo­sko­pen ver­wen­den, um reprä­sen­ta­ti­ve Zufalls­stich­pro­ben der Bevöl­ke­rung zu gewinnen. 

Doch freie Wah­len sind kein Selbst­zweck. Viel­leicht brau­chen wir sie gar nicht, wenn wir ein ech­tes Zufalls-Reprä­sen­ta­ti­ons-Par­la­ment haben, in dem alle wich­ti­gen Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung eine Stim­me hätten.

Doch hier sto­ßen wir wie­der auf das alte Pro­blem. Der nach Quo­ten zusam­men­ge­setz­te Diver­si­ty-Bun­des­tag wäre ein bun­ter Hau­fen nor­ma­ler Leu­te, rechts, links, mit­tig; kein Hau­fen ideo­lo­gisch geschul­ter lin­ker Iden­ti­täts­po­li­ti­ker. Die­ser Hau­fen – ein­mal ange­nom­men, er wäre arbeits­fä­hig – wür­de nicht die Poli­tik der­je­ni­gen machen, die aus ideo­lo­gi­schen Grün­den die­se Art von Reprä­sen­ta­ti­on für wich­tig hal­ten. Die Men­schen wür­den schon wie­der das Fal­sche mit ihrer Frei­heit anstellen. 

Man müss­te also dafür sor­gen, dass man Kon­trol­le über die per­so­nel­le Zusam­men­set­zung und das Arbei­ten die­ses Bun­des­ta­ges hät­te. Jemand müss­te ohne­hin die Gewin­nung der Stich­pro­be und alles ande­re orga­ni­sie­ren, die vie­len poli­ti­schen Lai­en irgend­wie ein­wei­sen, die jetzt Par­la­men­ta­ri­er sein sol­len, ihnen einen Crash­kurs in poli­ti­scher Bil­dung ver­pas­sen und hel­fen, ihre unge­wohn­te par­la­men­ta­ri­sche Arbeit zu verrichten.

Und die­se Jemands, in deren Hän­den es läge, all dies zu orga­ni­sie­ren und die Par­la­men­ta­ri­er zu betreu­en, wären die wirk­li­chen Regen­ten. Ihr ers­ter Herr­schafts­akt wäre die Fest­le­gung des Quo­ten­schlüs­sels. Und die­se gan­ze Kon­struk­ti­on kann nur dann zustan­de kom­men, wenn der Kreis die­ser heim­li­chen Regen­ten nicht durch Reprä­sen­ta­ti­on legi­ti­miert ist, egal wel­cher Art von Reprä­sen­ta­ti­on. Denn wäre er es, wür­den die Mit­glie­der ideo­lo­gisch nicht an einem Strang ziehen. 

Wer ernst­haft eine Poli­tik und Leit­kul­tur der »Diver­si­ty« durch­set­zen will, wird Diver­si­ty-Stel­len nach Mög­lich­keit mit Per­so­nen beset­zen, die die ent­spre­chen­de Ideo­lo­gie tei­len. Andern­falls wür­de der Vor­gang sich selbst unter­gra­ben. »Reprä­sen­tiert« wird hier also vor allem eine bestimm­te Ideo­lo­gie und ihre Trägergruppe.

Extinction Rebellion und die Bürger:innenversammlung

Mit glei­chen Tei­len Amü­se­ment und Erstau­nen habe ich kürz­lich fest­ge­stellt, dass die Web­site des deut­schen Arms von Extinc­tion Rebel­li­on die oben aus­ge­führ­ten Zwangs­läu­fig­kei­ten nebst zuge­hö­ri­gen Selbst­täu­schun­gen wun­der­schön und über­ra­schend unver­blümt auf den Punkt bringt. 

Die Kli­ma­ak­ti­vis­ten for­dern die Ein­be­ru­fung einer »Bürger:innenversammlung«, die gleich­zei­tig irgend­wie die Bevöl­ke­rung reprä­sen­tie­ren und den Wil­len von Extinc­tion Rebel­li­on umset­zen soll.

Die Regie­rung muss eine Bürger:innenversammlung für die not­wen­di­gen Maß­nah­men gegen die öko­lo­gi­sche Kata­stro­phe und für Kli­ma­ge­rech­tig­keit ein­be­ru­fen. Die Regie­rung muss nach deren Beschlüs­sen handeln.

Extinc­tion Rebel­li­on: Unse­re Forderungen

Extinc­tion Rebel­li­on weiß dem­nach bereits, wel­che Poli­tik die Bürger:innenversammlung ver­fol­gen wird, bzw. die Regie­rung auf ihre Wei­sung hin. Wozu braucht man die Bürger:innenversammlung dann eigent­lich noch? 

Ein Link führt zu wei­te­ren Infor­ma­tio­nen über das Konzept:

Eine Bürger:innenversammlung bringt Men­schen zusam­men, um zu ler­nen, zu berat­schla­gen und Emp­feh­lun­gen für ein bestimm­tes Pro­blem von öffent­li­chem Belang zu erar­bei­ten. Dafür wer­den die Mit­glie­der per Los­ver­fah­ren zufäl­lig aus der Bevöl­ke­rung aus­ge­wählt. Ein Quo­ten­sys­tem gewähr­leis­tet, dass die Ver­samm­lung in ihrer fina­len Zusam­men­set­zung die Merk­mals­ver­tei­lung (z.B. Geschlecht, Alter, Her­kunft, Bil­dungs­ni­veau) der gesam­ten Gesell­schaft in klein abbildet.

Die Ver­samm­lungs­mit­glie­der wer­den über Metho­den und Her­an­ge­hens­wei­sen zu kri­ti­schem Den­ken geschult, bevor sie aus­ge­wo­ge­ne Infor­ma­tio­nen von Expert:innen, Betrof­fe­nen und lösungs­re­le­van­ten Akteu­ren prä­sen­tiert bekommen.

Die Her­vor­he­bung von »aus­ge­wo­ge­ne Infor­ma­tio­nen« ist süß. Gab es Beschwer­den über die­sen Abschnitt? Ich hät­te ja eher »in kri­ti­schem Den­ken geschult« und »prä­sen­tiert bekom­men« gefet­tet, nur für die mut­maß­lich weni­gen unauf­merk­sa­men Leser, deren Alarm­si­re­nen an die­ser Stel­le noch nicht heulen. 

Wer wählt die Expert:innen und Betrof­fe­nen aus, wer defi­niert, was »lösungs­re­le­van­te Akteu­re« sind? Wer­den hier auch die Posi­tio­nen von Kli­ma­wan­del­skep­ti­kern stu­diert? Bestimmt, oder?

Das betreu­te Den­ken geht weiter:

Anschlie­ßend zie­hen sich die Mit­glie­der in Klein­grup­pen zurück, um das Für und Wider einer Fra­ge abzu­wä­gen. In die­sem Pro­zess wer­den sie von pro­fes­sio­nel­len und unab­hän­gi­gen Moderator:innen beglei­tet, sodass jedes Argu­ment die Chan­ce hat gehört zu wer­den und jede Per­son fai­re Rede­an­tei­le bekommt. Anschlie­ßend ver­fas­sen sie Emp­feh­lun­gen und stim­men gemein­sam dar­über ab. Bürger:innenversammlungen wer­den von unab­hän­gi­gen Orga­ni­sa­tio­nen unter unab­hän­gi­ger Auf­sicht von Kon­troll­gre­mi­en durchgeführt.

Extinc­tion Rebel­li­on: Was ist eine Bürger:innenversammlung?

Es ist wie ein Kipp­bild: Sehen wir eine Ente oder einen Hasen­kopf? Sehen wir ein Pseu­do­par­la­ment, das nur aus­buch­sta­biert, was Extinc­tion Rebel­li­on vor­ab ent­schie­den hat, oder sehen wir ech­te Reprä­sen­ta­ti­on in Form von Ver­tre­tern der Bevöl­ke­rung, die sich end­lich ein­mal direkt in den poli­ti­schen Pro­zess ein­brin­gen können?

Die bei­den Bil­der ste­hen in einem unauf­lös­li­chen Span­nungs­ver­hält­nis. Die Vor­fest­le­gung der Ent­schei­dun­gen der Bürger:innenversammlung ist nötig, weil Extinc­tion Rebel­li­on eine bestimm­te Poli­tik will und kein Inter­es­se an einem Sys­tem hät­te, das die­se Poli­tik nicht her­vor­bräch­te. Die Insze­nie­rung von Demo­kra­tie ist nötig, um das Vor­ha­ben zu legi­ti­mie­ren und nicht wie die Dik­ta­tur aus­se­hen zu las­sen, die es wäre.

Mög­li­cher­wei­se aus recht­li­chen Grün­den steht wei­ter unten auf der Sei­te, alle Vor­schlä­ge sei­en selbst­ver­ständ­lich im Rah­men des Grund­ge­set­zes zu inter­pre­tie­ren und die Bürger:innenversammung unter­brei­te der Regie­rung nur unver­bind­li­che »Emp­feh­lun­gen«. Unver­bind­li­che Emp­feh­lun­gen, nach denen sie aber han­deln »muss«, sie­he oben? Erwähn­te ich schon, dass es hier Wider­sprü­che gibt?